Rechtsprechung
BGH: Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang
Die Kombination von Herabstufung innerhalb der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle und anschließender Kürzung des sich daraus ergebenden Tabellenbetrages um eine Bedarfsdeckungspauschale von 10 % bis höchstens 15 % kann beim Vorliegen eines erweiterten Umgangs im Einzelfall dazu führen, dass der Barunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber einem zur Aufbringung des vollen Mindestunterhalts an sich leistungsfähigen Umgangselternteil auf 90 %, maximal auf 85 % des Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen gesetzlichen Kindergeldes absinkt.
Beschl. v. 23.9.2026 (XII ZB 568/25)

BGH: Anerkennung der Vaterschaft durch späteren Transmann
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1. November 2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann gemäß § 1598 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Anerkennende zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes (noch) weiblichen Geschlechts gewesen ist. Eine solche Anerkennungserklärung wird auch nicht gemäß § 1598 Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam, wenn seit der Eintragung des Anerkennenden als Vater des Kindes in das Geburtenregister fünf Jahre verstrichen sind.
Beschl. v. 19.8.2026 (XII ZB 456/25)

BGH: Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang
Die auf dem Residenzmodell beruhende und § 1606 Abs. 3 BGB tragende gesetzliche Beurteilung ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie die Annahme gerechtfertigt ist, dass der eine Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhalt leistet, während der andere Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet ist.
Zutreffend ist auch die weitergehende rechtliche Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass selbst bei einem (erheblich) erweiterten Umgang eine Abweichung von der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zugunsten des barunterhaltspflichtigen Elternteils ausscheidet, wenn die Kinder von dem anderen Elternteil hauptsächlich versorgt und betreut werden.
Beschl. v. 22.7.2026 (XII ZB 578/25)

OLG Karlsruhe: Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs. 1 FamFG
Die Monatsfrist in § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG gilt nicht für das Beschwerdeverfahren.
Im Rahmen einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG findet keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung statt, wenn diese zu keiner dem Beschleunigungsgebot widersprechenden Verfahrensverzögerung führt.
Die Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG dient nicht der abstrakten Feststellung eines Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz, sondern der künftigen Beschleunigung des Verfahrens.
Beschl. v. 9.10.2026 (18 WF 132/26)

OLG Karlsruhe: Nichterhebung von Gerichtskosten in FG-Folgesachen
In FG-Folgesachen ist im Beschwerdeverfahren die (teilweise) Nichterhebung von Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen möglich, ohne dass die strengen Voraussetzungen des § 20 FamGKG vorliegen. Die Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist insoweit neben § 150 FamFG ergänzend anzuwenden.
Beschl. v. 7.10.2026 (5 UF 155/25)

OLG Frankfurt/M.: Aufhebung Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen Ratenrückstands
Die Frage nach der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wegen eines Rückstands mit den Ratenzahlungen ist anhand der Maßgaben des Bewilligungsbeschlusses zu beurteilen und setzt zudem ein schuldhaftes Verhalten des zahlungspflichtigen Beteiligten voraus. Der Hinweis eines ratenzahlungspflichtigen Beteiligten auf die Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage im Aufhebungsverfahren ist nach §§ 133, 157 BGB als Abänderungsantrag im Sinne des § 120a Abs. 1 ZPO auszulegen. Vor der Entscheidung über eine Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist der Abänderungsantrag nach § 120a Abs. 1 ZPO zu bescheiden.
Beschl. v. 06.10.2026 (2 WF 144/26)

OLG Frankfurt/M.: Auswirkungen der Insolvenz eines Ehegatten auf Stufenverfahren über Zugewinnausgleich
Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Berechtigung, solange der Anspruch nicht durch Vertrag anerkannt oder bereits rechtshängig ist. Die Stellung eines Stufenantrages durch den zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten hemmt die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs.
Stellt ein zugewinnausgleichsberechtigter geschiedener Ehegatte, über dessen Vermögen vor der Scheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Stufenantrag auf Auskunft und Zugewinnausgleich, tritt die Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO mit Rechtshängigkeit des Stufenantrags ein.
Macht der zugewinnausgleichspflichtige Ehegatte den Einwand der Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB geltend, ist er in der Regel trotzdem zur Erteilung der Auskunft nach § 1379 BGB verpflichtet.
Beschl. v. 24.9.2026 (6 UF 71/26)

OLG Hamm: Familienname
Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.
Beschl. v. 26.8.2026 (2 WF 86/26)

OLG Celle: Nutzungsentschädigung für allein genutzte Immobilie
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die durch einen Ehegatten allein genutzte Immobilie bis zur Zustellung des Scheidungsantrages regelmäßig nur in Höhe ersparter Wohnaufwendungen; Berücksichtigung des Wohnbedarfs betreuter Kinder bei Bemessung der Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Nutzungsentschädigung ab Zustellung des Scheidungsantrags auf erzielbare Miete abzüglich geschuldeter Kreditraten von nutzendem Ehegatten.
Beschl. v. 20.08.2026 (17 UF 78/26)

OLG Frankfurt/M: Isolierte Beschwerde gegen Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
Die isolierte Beschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffene Kostenentscheidung ist auch dann nicht statthaft, wenn die Kostenentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über einen Verfahrensgegenstand nach § 57 S. 2 Nr. 1 bis 5 FamFG nach mündlicher Erörterung ergangen ist (Aufgabe Senatsrechtsprechung).
Beschl. v. 19.8.2026 (6 UF 173/26)

OLG Jena: Verfahrenswert für Verfahrenskostenvorschuss
Der Verfahrenswert für einen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geltend gemachten Verfahrenskostenvorschuss ist nach dem vollen Wert des verlangten Vorschusses festzusetzen.
Beschl. v. 4.8.2026 (3 WF 304/26)

OLG Frankfurt/M: Auslegung eines im vereinfachten Unterhaltsverfahren ergangenen Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren einerseits und das daraus ggf. erwachsende streitige Verfahren andererseits sind unterschiedliche Rechtszüge i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 119 Abs. 1 ZPO. Die für das vereinfachte Unterhaltsverfahren ergangene Verfahrenskostenhilfebewilligung erstreckt sich daher aus Rechtsgründen nicht auf ein anschließendes streitiges Verfahren, so dass in diesem separat Verfahrenskostenhilfe zu beantragen und über diesen Antrag zu befinden ist.
Beschl. v. 28.7.2026 (5 WF 129/26)